Die SPD verwies mich an das BMAS und die antworteten:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Erwartungen, die Sie mit Ihrem Brief verbunden haben, nicht zu entsprechen vermag. Im Rahmen der Zuständigkeiten und Befugnisse gibt er’s keine Möglichkeit, den von Ihnen kurz geschilderten Sachverhalt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überprüfen bzw. hierzu eine wertende Stellungnahme abzugeben. Allein die Bundesagentur für Arbeit ist rechtlich befugt und in der Lage, eine verbindliche Auskunft zu geben und eine Entscheidung zu treffen, denn nur sie verfügt über alle notwendigen Informationen und Unterlagen.

Für eine telefonische Beratung steht Ihnen gern das Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik unter der Tel.-Nr. 01805 – 67 67 12 (14 cent/min aus dem deutschen Festnetz) zu Verfügung.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Herklotz

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales